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Anwaltskanzlei

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aktuelle Urteile

04.12.2020 Verwaltungsrecht, Mietrecht Eigentümer darf Zweitwohnung während zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten Kein Verstoß gegen Berliner Zweckentfremdungsverbot Der Eigentümer eines als Zweitwohnung genutzten Hauses darf dieses während des zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten. Ein Verstoß gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot liegt darin nicht. Dies hat das ... OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2020 - OVG 5 N 36/17
04.12.2020 Steuerrecht Kosten für Auslandssemester als Werbungskosten absetzbar BFH zur Geltendmachung von Werbungskosten für Pflicht-Auslandssemester Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. ... BFH, Urteil vom 03.12.2020 - VI R 3/18
04.12.2020 Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewaltverharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt Fehlende Distanzierung von Kommentaren begründet Zweifel an charakterlicher Eignung Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines ... VG Freiburg, Beschluss vom 19.10.2020 - 3 K 2398/20
04.12.2020 Wettbewerbsrecht Maritime Werbung von Appel-Feinkost stellt keine unlautere Nachahmung von „Käpt'n Iglo“ dar Werbefigur von Appel nicht mit „Käpt'n Iglo“ verwechselbar Landgericht München hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von ... LG München I, Urteil vom 03.12.2020 - 17 HK O 5744/20
04.12.2020 Steuerrecht Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein Gegenseitiger Ausschluss Steuerschuld und Haftungsschuld Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung ... BFH, Urteil vom 23.06.2020 - VII R 56/18
04.12.2020 Familienrecht Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet Regelmäßiger Kontakt dient dem Kindeswohl Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren ... OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.11.2020 - 3 UF 156/20
03.12.2020 Verwaltungsrecht BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig BVerwG zu den Bedingungen für Präimplantationsdiagnostik Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik ... BVerwG, Urteil vom 02.12.2020 - 3 C 6.19
03.12.2020 Verwaltungsrecht Tennis in der Halle bleibt verboten Individualsport in geschlossenen Räumlichkeiten bleibt zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit weiterhin verboten Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2020 - 13 B 1675/20.NE
03.12.2020 Verwaltungsrecht Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger Präsenzunterricht Vorrang vor Distanzunterricht Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit ... VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2020 - 18 L 2278/20
03.12.2020 Arbeitsrecht Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig Anzahl der ausbildungsstunden bestimmt Höhe der Vergütung Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt ... BAG, Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

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