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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

21.01.2019 Strafrecht Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig Waffenverkäufer hätte angesichts der Verkaufsumstände unter Überwindung waffenrechtlicher Vorgaben mit Möglichkeit der Begehung einer schwerwiegenden Straftat rechnen müssen Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren um den Mann, der die für den Münchener Amoklauf genutzte Waffe verkauft hatte, die Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit ... BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - 1 StR 356/18
21.01.2019 Erbrecht Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück Fehlende Testamentsform des Schriftstücks unerheblich Verweist ein formwirksames und verständliches Testament zur genauen Identität der Erben auf ein anderes Schriftstück, so liegt eine wirksame Erbeinsetzung vor. Dabei ist es unerheblich, ob das andere Schriftstück ... KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2017 - 26 W 45/16
21.01.2019 Steuerrecht An Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig Entschädigung stellt steuerpflichtige Gegenleistung für erbrachten Arbeitsaufwand dar Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungs­rats­mitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - ... FinG Münster, Urteil vom 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E
21.01.2019 Arbeitsrecht Kündigungs­schutz­klagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos Kündigungen von Pilotinnen und Piloten aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2019 - 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18, 9 Sa 799/18
21.01.2019 Sozialrecht Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht Vermittlung der arabischen Sprache und des islamischen Religions­unterrichts dient nicht Integration in bestehende Vereins- und Gemeinschafts­strukturen Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. Dies gilt für ... SozG Berlin, Urteil vom 12.12.2018 - S 155 AS 7716/15
18.01.2019 Wettbewerbsrecht Verkauf rezeptfreier, apotheken­pflichtiger Medikamenten über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht Internet­versand­handel mit rezeptfreien Medikamenten grundsätzlich zulässig Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apotheken­pflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen ... LG Magdeburg, Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18
18.01.2019 Schadensersatzrecht Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz Aus dem Dienst erwachsende Amtspflichten dürfen bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn haftet, die bei Löscharbeiten an einem brennenden ... LG Koblenz, Urteil vom 18.10.2018 - 1 O 45/18
18.01.2019 Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrs­ordnungs­widrig­keit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter Feststellung des Fahrzeugführers nicht mehr möglich Wird mit einem Fahrzeug die zulässige Höchst­geschwindig­keit überschritten und benennt der Fahrzeughalter erst nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit den Fahrer, so kann die zuständige Behörde gemäß § ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - 8 B 233/18
18.01.2019 Schadensersatzrecht, Heimrecht Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Senioren­heim­betreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei ... OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - I-24 U 144/15
18.01.2019 Schadensersatzrecht Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs Garagenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des ... AG München, Urteil vom 13.06.2018 - 132 C 2617/18

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