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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

18.09.2020 Verwaltungsrecht Keine Schankvorgärten mehr in Berlin-Mitte bei Spätkauf-Gastronomie Eilantrag gegen Änderungen zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen abgelehnt Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des ... VG Berlin, Beschluss vom 11.09.2020 - 1 L 228/20
18.09.2020 Schadensersatzrecht Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden des Fahrgastes Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fahrgastes. Zudem ... LG München I, Urteil vom 27.08.2020 - 31 O 1712/20
18.09.2020 Sozialrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend reparieren Das Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das ... BVerfG, Beschluss vom 11.09.2020 - 1 BvR 2654/17
18.09.2020 Versicherungsrecht Keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung für Kita mit Notbetreuung Eintritt des Versicherungsfalls nur bei vollständiger Betriebsschließung Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I ... LG München I, Urteil vom 17.09.2020 - 12 O 7208/20
18.09.2020 Verwaltungsrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht Eilantrag kommunaler Wahlbündnisse auf Entfernung von Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos Äußerungen im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig Vier kommunale Wahlbündnisse „AUF“ („alternativ, unabhängig, fortschrittlich“) können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes ... VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020 - 20 L 1580/20
17.09.2020 Verwaltungsrecht BVerwG: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt auf Steuerkontoauszug Auskunftsersuchen mangels Berechtigung abgelehnt Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... BVerwG, Urteil vom 16.09.2020 - 6 C 10.19
17.09.2020 Steuerrecht Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich unbedenklich und gerechtfertigt Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im ... FinG Münster, Urteil vom 07.07.2020 - 6K 2090/17 E
17.09.2020 Verwaltungsrecht Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs im Sinne von § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgerichts ... VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020 - 16 L 1774/20
17.09.2020 Steuerrecht FG Münster zur Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. ... FinG Münster, Urteil vom 21.09.2020 - 4 K 855/19 E
16.09.2020 Verwaltungsrecht, Abfallrecht OVG Koblenz: Gelbe Tonne darf in Mainz vorerst nicht eingeführt werden Stadt Mainz kann nicht einseitig Vollservice anordnen Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und ... OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.09.2020 - 8 B 10979/20

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