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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

17.08.2018 Verwaltungsrecht Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet Geplantes zivilrechtliches Vorgehen gegen Hersteller kein Grund für Verweigerung des Software-Updates Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18
17.08.2018 Strafrecht BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes Ausziehen eines Kindes stellt keine sexuelle Handlung am Körper des Kindes dar Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am Körper des ... BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - 1 StR 627/16
17.08.2018 Steuerrecht, Familienrecht BFH: Scheidungs­folge­kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar Keine Zwangsläufigkeit der Scheidungsfolgenverfahren Scheidungs­folge­kosten, wie Anwalts- und Gerichtskosten wegen Streitigkeiten über den Kindesunterhalt, den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sowie das Aufent­halts­bestimmungs- und ... BFH, Urteil vom 14.12.2016 - VI R 49/15
17.08.2018 Sozialrecht Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung SGB II-Leistungen sind auf aktuelle Existenzsicherung beschränkt und dienen nicht der Vermögensbildung Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer ... SozG Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018 - S 4 AS 5298/15
17.08.2018 Steuerrecht Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen Erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit erstem (objektiv) berufs­qualifizierendem Abschluss erfüllt sein Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufs­qualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als ... FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018 - 6 K 3796/16
16.08.2018 Arbeitsrecht Unwirksamkeit von Allgemein­verbindlich­erklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar Feststellung der Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung kann nur in entsprechenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozial­kassen­beiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemein­verbindlich­erklärungen ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2018 - 5 Sa 599/18
16.08.2018 Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht Inkassounternehmen darf in Zahlungs­aufforderungs­schreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungs­maßnahmen androhen BGH bestätigt wettbewerbs­rechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zahlungs­aufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungs­maßnahmen in Aussicht stellt, ... BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 25/17
16.08.2018 Verwaltungsrecht, Nachbarrecht, Grundstücksrecht Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen Behörde kann sofortige Vollziehung der Anordnung verlangen Liegt langanhaltendes und häufiges Hundegebell vor, so kann die zuständige Behörde vom Hundehalter verlangen, das belästigende Hundegebell zur Nachtzeit zu unterbinden und tagsüber auf maximal 60 Minuten zu ... Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.07.2017 - 3 B 87/17
16.08.2018 Mietrecht Ausfall der Warm­wasser­versorgung in einer Mietwohnung rechtfertigt auch im Hochsommer Eilantrag auf Wiederherstellung der Versorgung Keine Pflicht des Mieters auf Nutzung alternativer Wasser­erwärmungs­möglich­keiten Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters ... LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 - 5 T 200/17
16.08.2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Kollision auf dem Autobahnparkplatz: Autofahrer muss bei Ausparken in einer Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen absichern Beim Ausparken muss mit Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fußgänger in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße gerechnet werden Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer beim Ausparken in einer Einbahnstraße stets beide Fahrtrichtungen absichern muss, da grundsätzlich damit gerechnet werden muss, dass ein Fahrzeug ... OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 23.04.2018 - 4 U 11/18

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