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Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

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aktuelle Urteile

17.09.2019 Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Sturz eines Schülers vom Bett während Klassenfahrt ist nicht unfallversichert Versicherungsschutz beschränkt sich auf organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen ... Hessisches LSozG, Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 7/18
17.09.2019 Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht 1,5 % Rucola für Bezeichnung als „I Pesti con Basilico e Rucola“ ausreichend Verbrauchererwartung wird nicht ebenfalls enthaltene erhebliche Anteile von Petersilie und Basilikum enttäuscht Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2019 - 6 U 133/18
17.09.2019 Versicherungsrecht, Mietrecht BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens Wohnungsmieter muss Prämienanteil des versicherten Risikos „Mietverlust“ mittragen Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten Mietausfalls infolge eines ... BGH, Entscheidung vom 01.01.2001 - VIII ZR 38/17
17.09.2019 Sozialrecht Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, ... SozG Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2019 - S 35 AS 3046/19 ER
17.09.2019 Mietrecht Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen Besichtigungstermin des Vermieters zum Zwecke der Mangelüberprüfung darf nur in Begleitung fachkundiger Personen und nicht im Beisein sachunkundiger Dritter erfolgen Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und bestätigte ... LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2019 - 7 S 8432/17
17.09.2019 Sozialrecht Lehrerinnen und Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben Verabreichung von Medikamenten mit einfacher Bedienung und Dosierung für Erzieher und Lehrer zumutbar Lehrkräfte und Erzieher können zwar nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen. Von ihnen kann aber erwartet werden, dass sie Kindern, ... SozG Dresden, Beschluss vom 03.07.2019 - S 47 KR 1602/19 ER
16.09.2019 Verwaltungsrecht, Glücksspielrecht Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen in Rheinland-Pfalz bestätigt BVerwG verneint verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Regelung einer ausnahmslos sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen ... BVerwG, Urteil vom 12.09.2019 - BVerwG 8 C 7.18
16.09.2019 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen Verbot des Befahrens der Busspur dient nicht der Unfallverhütung Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die Unfallfolgen. ... KG Berlin, Urteil vom 14.12.2017 - 22 U 31/16
16.09.2019 Wohneigentumsrecht Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung zur Terrassenerrichtung erforderlich Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. ... AG Sinzig, Urteil vom 08.08.2019 - 10a C 8/18 WEG
16.09.2019 Sozialrecht, Krankenkassenrecht Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen Psychischer Leidensdruck ist vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln und rechtfertigt keinen operativen Eingriff Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung ... LSozG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.09.2019 - L 16 KR 73/19

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