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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

27.05.2020 Verwaltungsrecht, Familienrecht Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Kind und Mitarbeiter des Jugendamts Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des ... VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020 - 12 S 579/20
27.05.2020 Familienrecht, Unterhaltsrecht BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden Keine Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der ... BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 364/18
27.05.2020 Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts Unterlassungsanspruch wegen Vertrieb eines sog. Präsentationsarzneimittels ohne Zulassung Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2020 - 6 U 23/20
27.05.2020 Versicherungsrecht, Allgemeines Zivilrecht Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“ Auch auf diesen Kosten bleibt die Klägerin sitzen Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf ... LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2020 - 3 O 252/19
27.05.2020 Verwaltungsrecht Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden Teilnehmendenzahl weiterhin nur auf max. 20 Personen begrenzt Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich. ... VG Berlin, Beschluss vom 26.05.2020 - VG 14 L 144.20
26.05.2020 Verwaltungsrecht Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen Entscheidung gilt landesweit unter der Voraussetzung das sich Lage nicht verschlechtert Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 ... Thüringer OVG, Beschluss vom 22.05.2020 - 3 EU 341/20
26.05.2020 Reiserecht Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung Falsches Zimmer für eine angebrochene Nacht rechtfertigt Minderungsquote von 10 % Hat ein Reisender ein Zimmer mit Meerblick gebucht und erhält stattdessen ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz, begründet dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Muss der Reisende das falsche Zimmer nur für ... AG Hannover, Urteil vom 09.08.2019 - 539 C 2462/19
26.05.2020 Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor Zulässige Entziehung der Fahrerlaubnis Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor Cannabis ... Hessischer VGH, Beschluss vom 11.10.2018 - 2 B 1543/18
26.05.2020 Sozialrecht, Schulrecht SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet Anschaffung eines Endgeräts aufgrund pandemiebedingter Schulschließung notwendig Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets ... LSozG Essen, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B
26.05.2020 Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht "Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung Zwangslage der Verfolgten mit dem Aufenthalt in einem Ghetto vergleichbar Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von ... BSG, Beschluss vom 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

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