wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00

 

aktuelle Urteile

09.04.2020 Verwaltungsrecht Coronavirus-Pandemie: Geburt ohne Vater - VG Leipzig bestätigt Zutrittsverbot für werdenden Vater im Kreißsaal Zutrittsverbot vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht und dessen Schutzzweck gedeckt Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. ... VG Leipzig, Beschluss vom 09.04.2020 - 7 L 192/20
09.04.2020 Verwaltungsrecht Coronavirus: Hähnchen vom Grill aus mobilem Verkaufsstand dürfen nicht verkauft werden SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem Verkaufsstand Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die mobilen Verkaufsstände für zubereitete Speisen (hier: Grillgut) nicht weiter betrieben werden ... VG Schleswig, Beschluss vom 08.04.2020 - 1 B 28/20
09.04.2020 Verwaltungsrecht Corona-Pandemie: Fitnessstudio muss weiterhin geschlossen bleiben Eilantrag wegen Schließung eines Fitnessstudios erfolglos Die Betriebsschließung für Fitnessstudios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Thüringen gilt weiterhin. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden. ... Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 09.04.2020 - 3 EO 245/20
09.04.2020 Verwaltungsrecht Zur Eindämmung des Coronavirus darf Wohnmobilnutzung durch Parkverbote eingeschränkt werden VG Oldenburg lehnt Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in den Landkreisen Aurich und Wittmund ab Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Eilanträge eines aus dem Landkreis Leer stammenden Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche diese für den Zeitraum der ... VG Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2020 - 7 B 842/20 und 7 B 859/20
09.04.2020 Verwaltungsrecht Corona-Pandemie: Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller nach der Corona-Schutz-Verordnung weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen kann und eine ... VG Köln, Beschluss vom 08.04.2020 - 16 L 679/20
09.04.2020 Verwaltungsrecht, Grundrechte, Kirchenrecht Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 17. März 2020 hat keinen Erfolg Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers mit dem dieser sich gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet, soweit diese Zusammenkünfte in Kirchen, ... VG Hannover, Beschluss vom 08.04.2020 - 15 B 2112/20
08.04.2020 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Vorrang bei Fußgängerüberweg gilt nicht für Pedelec-Fahrer Für einen auf Fußgängerüberweg fahrenden Pedelec-Fahrer gilt § 10 StVO Für einen Pedelec-Fahrer gilt der Vorrang bei Fußgängerüberwegen gemäß § 26 StVO nicht. Kommt es zu einer Kollision mit einem Pkw, so ist ihm ein Verstoß gegen § 10 StVO anzulasten. Dies hat das ... OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17
08.04.2020 Kaufrecht, Schadensersatzrecht VW-Abgasskandal: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz Weiteres Urteil im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter ... OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2020 - 9a U 2423/19
08.04.2020 Verwaltungsrecht, Kirchenrecht Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab Antragsteller war nicht anwaltlich vertreten Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen. ... VGH Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 S 871/20
08.04.2020 Verwaltungsrecht, Kirchenrecht Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein ... Hessischer VGH, Beschluss vom 07.04.2020 - 8 B 892/20.N

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00