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Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

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aktuelle Urteile

06.06.2023 Verwaltungsrecht Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos "Effektiven Schutz" eine Notrufsystems kann nur durch eine "vor Ort verfügbare und stets zugängliche Personen" gewährleistet werden Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte ... VG Minden, Beschluss vom 16.05.2023 - 3 L 276/23
06.06.2023 Sozialrecht, Familienrecht Anspruch auf Kindergeld trotz Grundrente für nach Gewalttat behindertes Kind Beschädigtengrundrente steht Gewährung des Kindergeldes nicht entgegen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen ist und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht ... BFH, Urteil vom 20.04.2023 - III R 7/21
06.06.2023 Verwaltungsrecht Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig Verfügung einer Fahrtenbuchauflage erst bei erfolgloser oder unzumutbarer Täterfeststellung zulässig Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben. ... OVG Münster, Urteil vom 02.05.2023 - 8 A 2361/22
06.06.2023 Sozialrecht Kein Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide Hochdeutsch ist die Amtssprache für Jobcenter-Bescheide Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten i.H.v. 500,00 Euro. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil ... LSozG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022 - L 7 AS 1360/21
06.06.2023 Mietrecht "Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" trotz kleinen Innenhofs mit Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen Vorliegen einer harmonischen Gestaltung mit Sitzflächen und kleinem Sandkasten Das wohnwerterhöhende Merkmal des aufwendig gestalteten Wohnumfelds liegt auch dann vor, wenn der Großteil der Fläche eines kleinen Innenhofs von Mülltonnen und Fahrradabstellplätzen eingenommen wird, zugleich aber ... AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.02.2023 - 27 C 137/22
05.06.2023 Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff „D-Netz“ ist nicht irreführend D-Netz als Sammelbegriff für heutige Netze der Telekom und Vodafone Wirbt ein Mobilfunkanbieter mit dem Begriff „D-Netz“ so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher. Der Sammelbegriff „D-Netz“ meint die heutigen Netze der Telekom und Vodafone. Wer den Begriff nicht kennt, ... OLG Hamburg, Urteil vom 30.03.2023 - 15 U 63/22
05.06.2023 Familienrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht, Hunderecht Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben Keine Gefährdung des Tierwohls durch gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer in Form eines „Wechselmodells“ Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das ... LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.05.2023 - 2 S 149/22
05.06.2023 Verwaltungsrecht, Umweltrecht Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos Überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sind entschädigungslos hinzunehmen Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. ... BVerwG, Urteil vom 25.05.2023 - 7 A 7.22
05.06.2023 Wettbewerbsrecht, Arztrecht Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend Zwei Ärzte können schon ein „Zentrum“ bilden Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 4/23
05.06.2023 Arbeitsrecht Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Geldwerter Vorteil für PKW-Nutzung kein pfändbarer Teil des Arbeitsentgelts Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses ... BAG, Urteil vom 02.05.2023 - 5 AZR 273/22

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