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Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

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aktuelle Urteile

18.05.2021 Verwaltungsrecht Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum VG Düsseldorf zum Anrecht auf Corona-Schutzimpfung eines Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Das hat das ... VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2021 - 7 L 1038/21
18.05.2021 Strafrecht BGH bestätigt Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn ... BGH, Urteil vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21
18.05.2021 Tierschutzrecht / Tierrecht, Landwirtschaftsrecht Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt Betäubung bzw. Tötung mittels Kugelschusses nur die Ausnahme bei einer Weideschlachtung Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich ... VG Gießen, Urteil vom 03.05.2021 - 4 K 1353/20.GI
18.05.2021 Steuerrecht Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils Finanzgericht Münster lehnt Klage ab Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster ... FinG Münster, Urteil vom 26.03.2021 - 4 K 1018/19 E,F
18.05.2021 Sozialrecht Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen Hessisches Landessozialgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche ... Hessisches LSozG, Beschluss vom 17.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER
18.05.2021 Steuerrecht Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer BFH zur Einkommens- und Kapitalertragssteuer bei vorgetäuschten Gewinnen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht ... BFH, Urteil vom 29.09.2020 - VIII R 17/17
17.05.2021 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht 21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig Ordnungsverfügung zur häusliche Quarantäne über 14-tägige Frist plus Verlängerung rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem ... VG Münster, Beschluss vom 11.05.2021 - 5 L 307/21
17.05.2021 Parteienrecht AfD darf die Siegerlandhalle für Kandidatenaufstellung nutzen Mieter hat kein Recht auf alleinige Nutzung einer öffentlichen Halle Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an den Wochenenden vom 14. bis 16. Mai 2021 und vom 21. bis 23. Mai 2021 nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2021 - 15 B 605/21
17.05.2021 Schadensersatzrecht LG Coburg zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis Kein stillschweigender Haftungsverzicht Eine Klage auf Schadensersatz hatte teilweise Erfolg. Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Im konkreten Fall kam jedoch ein ... LG Coburg, Urteil vom 08.09.2020 - 22 O 718/19
17.05.2021 Arbeitsrecht Kündigung Lehrer mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20

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