wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00

 

aktuelle Urteile

14.04.2021 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos Ausgangsbeschränkungen müssen weiter befolgt werden Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem ... VG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2021 - 3 L 313/21.KO
14.04.2021 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn Voraussetzungen für Wolfsburg nicht hinreichend dargelegt Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg ... VG Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2021 - 4 B 105/21, 4 B 107/21, 4 B 116/21
14.04.2021 Verwaltungsrecht, Baurecht / Bauplanungsrecht Überwiegend stationäres Hausboot gilt als bauliche Anlage und benötigt daher Baugenehmigung Beseitigungsanordnung wegen fehlender Baugenehmigung Nach der Bauordnung Schleswig-Holstein ist ein überwiegend stationäres Hausboot eine bauliche Anlage und bedarf daher einer Baugenehmigung. Liegt eine solche nicht vor, rechtfertigt dies eine Beseitigungsanordnung. ... VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.03.2021 - 8 B 6/21
14.04.2021 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Nutzungsausfallentschädigung: Verzögerte Reparatur des unfallbeschädigten Pkw wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen geht zu Lasten des Unfallverursachers Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen unterlassener Nachforschung zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw, so geht dies zu Lasten des ... OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2021 - 1 U 77/20
14.04.2021 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht Testpflicht für Präsenzbeschulung in Bayern bleibt bestehen Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 12. April abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin ... Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.04.2021 - 20 NE 21.926
14.04.2021 Handelsrecht Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens Gutscheinlösung verfassungsgemäß Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei ... AG München, Urteil vom 29.09.2020 - 154 C 6021/20
14.04.2021 Verwaltungsrecht BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die Conterganrente BVerwG hält Anrechnung für gleichheitswidrig Die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes (ContStifG), wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger ... BVerwG, Beschluss vom 13.03.2021 - 5 C 2.20
14.04.2021 Schadensersatzrecht BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen Finanzierungskosten wie Zinsen müssen im Abgasskandal erstattet werden Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schadenersatzansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst. ... BGH, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20
13.04.2021 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis VG Frankfurt am Main sieht Allgemeinverfügung als voraussichtlich rechtswidrig an Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig- Kreis, wie ... VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2021 - 5 L 919/21
13.04.2021 Arbeitsrecht Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz Kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden. ... ArbG Bautzen, Urteil vom 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00