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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

19.07.2019 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadensersatzpflichtig Kaufvertragliche Ansprüche gegen Händler jedoch bereits verjährt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI Schadensersatz wegen sittenwidriger ... OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18 und 17 U 204/18
19.07.2019 Verwaltungsrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb Anspruch auf Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu tierschutzrechtlichen Maßnahmen gegen Zuchtbetrieb besteht ebenfalls nicht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und ... OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.07.2019 - 20 A 1165/16
19.07.2019 Notarielles Berufsrecht BGH: Ein Notar darf sich nicht „Notariat“ nennen Gesetzlich vorgesehene Amtsbezeichnung ist „Notar“ oder „Notarin“ Ein Notar darf sich nicht als „Notariat“ bezeichnen. Die gesetzlich in § 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung (BNotO) bestimmte Amtsbezeichnung ist „Notar“ oder „Notarin“. Davon darf nicht abgewichen werden. ... BGH, Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ (Brfg) 6/17
19.07.2019 Verwaltungsrecht BVerwG: BAföG-Sperre für fachfremden Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf darauf aufbauenden Masterstudiengang Bachelor- und darauf aufbauender Masterstudiengang gelten als einheitliche Ausbildung Erhält ein Student für einen fachfremden Bachelorstudiengang nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen, so erstreckt sich diese Sperrwirkung auch auf einen auf den Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengang. ... BVerwG, Beschluss vom 11.04.2018 - 5 B 5/18
19.07.2019 Verwaltungsrecht Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden darf, wenn bereits eine mehrjährige und erfolgreiche Therapie ... VG Hannover, Urteil vom 18.07.2019 - 13 A 2059/17
19.07.2019 Vertragsrecht, Heimrecht Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes Stabiles Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeitern und zu betreuender Person sowie deren Angehörigen unabdingbare Voraussetzung für Vertragserfüllung Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2019 - 2 U 121/18
18.07.2019 Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht BFH erklärt Neuregelung für verfassungsgemäß Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - ... BFH, Urteil vom 11.04.2019 - VI R 36/16, VI R 40/16, VI R 12/17, VI R 12/17 (Urteil v. 04.04.2019), VI R 6/17 (Urteil v. 10.04.2019)
18.07.2019 Steuerrecht, Familienrecht Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung BFH präzisiert Begriff „Erstausbildung“ Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch ... BFH, Urteil vom 20.03.2019 - III R 17/18 und III R 42/18 (Urteil vom 20.02.2019)
18.07.2019 Familienrecht Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht grob unbillig Stellt sich eine versuchte gefährliche Körperverletzung einer Ehefrau an ihren Ehemann als einmaliges Versagen dar, so kann dies nicht zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des ... OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2017 - 9 UF 63/16
18.07.2019 Sozialrecht, Arztrecht Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich SG Frankfurt am Main zum Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahnersatzbehandlung Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den ... SozG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.06.2019 - S 35 KR 602/19 ER und S 18 KR 2756/18 ER (stattgebender Beschluss v. 07.03.2019)

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