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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

10.07.2020 Mietrecht BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung Mieter von unrenoviert übernommener Wohnungen haben Anspruch auf „frische“ Renovierung unter Kostenbeteilung Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom ... BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR/18 VIII ZR 2770/18
10.07.2020 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression Unfallopfer erhält reduzierten Verdienstausfallschaden Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf ... OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2019 - 7 U 134/16
10.07.2020 Verwaltungsrecht Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards keine geeignete Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsrisiko Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2020 - 13 B 870/20.NE
10.07.2020 Mietrecht Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder Kein mit abschließbaren Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem ... AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.05.2020 - 25 C 5019/19
10.07.2020 Steuerrecht, Familienrecht Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres Behinderung muss bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen haben Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der ... BFH, Urteil vom 27.11.2019 - III R 44/17
10.07.2020 Erbrecht Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben OLG Braunschweig zur Erteilung eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig ... OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2020 - 3 W 74/20
09.07.2020 Verwaltungsrecht, Asylrecht BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des ... BVerfG, Beschluss vom 10.06.2020 - 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18
09.07.2020 Wohneigentumsrecht BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen Entsprechender Mehrheitsbeschluss wäre nichtig Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an Medizintouristen einzuführen. Ein ... BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 105/18
09.07.2020 Verwaltungsrecht OVG kippt Sperrbezirksverordnung in der Saarbrückener Innenstadt Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken teilweise unwirksam Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das ... OVG Saarland, Urteil vom 30.06.2020 - 2 C 252/19
09.07.2020 Sozialrecht, Verwaltungsrecht Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit Bestreiten des Lebensunterhalts mittels Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe schließt Anspruch auf größere Wohnung aus Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine ... VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2020 - 8 L 12/20

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