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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

24.01.2020 Vertragsrecht, Schadensersatzrecht Von Unternehmer zur privaten Nutzung gekauftes Fahrzeug unterliegt der vollen gesetzlichen Gewährleistung AG München zum Gewährleistungsausschluss bei Mängeln beim Autokauf Kauft ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer ein Fahrzeug nicht für seine Firma, sondern für den privaten Gebrauch, unterliegt das Fahrzeug der vollen gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das ... AG München, Urteil vom 18.10.2018 - 174 C 4185/18
24.01.2020 Nachbarrecht, Allgemeines Zivilrecht Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn Wegerecht kann außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegrecht entstehen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des ... BGH, Urteil vom 24.01.2020 - V ZR 155/18
24.01.2020 Mietrecht Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum stellt keine Entschuldigung dar Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums ... LG Berlin, Urteil vom 30.10.2019 - 65 S 99/19
24.01.2020 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns Irreversible posttraumatische Belastungsstörung und fortdauernder Depression rechtfertigen Schmerzensgeldhöhe Erleidet eine Ehefrau eine irreversible posttraumatische Belastungsstörung und eine fortdauernde Depression mit massiven Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben, weil sie den Unfalltod ihres Ehemanns miterleben muss, ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2017 - 6 U 216/16
24.01.2020 Arbeitsrecht Unterlassen einer Einladung zum Vorstellungsgespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber Arbeitgeber kann Vermutung der unterlassenen Einladung wegen der Schwerbehinderung widerlegen Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem ... BAG, Urteil vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
24.01.2020 Arbeitsrecht Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag Vorsorgliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag nicht notwendig Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 ... BAG, Urteil vom 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
23.01.2020 Verwaltungsrecht Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam Personenbeförderungsgesetz enthält keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten ... BVerwG, Urteil vom 22.01.2020 - BVerwG 8 CN 2.19
23.01.2020 Schadensersatzrecht Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens LG Koblenz zu den Verkehrssicherungspflichten im Freizeitpark Stürzt ein Besucher eines Freizeitparks, weil er eine Fahrgeschäftanlage nicht wie ausgeschildert durch den Ausgang sondern durch den Eingang verlässt, hat der Besucher keinen Anspruch auf Schadensersatz und ... LG Koblenz, Urteil vom 16.01.2020 - 3 O 126/19
23.01.2020 Familienrecht Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben Umgang mit leiblichem Vater muss Kindeswohl dienen Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es entscheidend darauf ... OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2018 - 13 WF 303/17
23.01.2020 Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen Schutzstreifen enthält kein Ge- oder Verbot für Radfahrer Ein Radfahrer kann nicht gegen die Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen. Da der Schutzstreifen kein Ge- oder Verbot für Radfahrer beinhaltet, wird der Radfahrer nicht in seinen Rechten verletzt und es ... OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2018 - 12 LC 150/16

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