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Anwaltskanzlei

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aktuelle Urteile

22.09.2021 Versicherungsrecht Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19 OLG Bremen zu Ersatzansprüchen gegenüber Betriebsschließungsversicherung Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der ... Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 16.09.2021 - 3 U 009/21
22.09.2021 Arbeitsrecht Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge GDL mit Klage gescheitert Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ... ArbG Berlin, Urteil vom 21.09.2021 - 30 Ca 5638/21
22.09.2021 Arzthaftungsrecht Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) OLG Köln spricht Patientin wegen fehlerhafte Zahnbehandlung Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die ... OLG Köln, Urteil vom 08.04.2020 - 5 U 64/16
22.09.2021 Schadensersatzrecht Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden Kein Anspruch auf Schadensersatz für Flugunfall in Norditalien Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des ... OLG Köln, Urteil vom 27.03.2020 - 1 U 95/19
22.09.2021 Verwaltungsrecht Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt Duldungsanordnung auch unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie verhältnismäßig Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, ... OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.09.2021 - 5 MB 22/21
21.09.2021 Erbrecht Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift Keine Änderung eines Testaments ohne Unterschrift Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die ... OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2021 - 2 Wx 131/20
21.09.2021 Kaufrecht, Vertragsrecht Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken Gefälschtes Zertifikat stellt Sachmangel dar Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das ... OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2021 - 4 U 66/21
21.09.2021 Verwaltungsrecht Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg Keine Ausnahme von 3-G-Regel im Kreistag Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde ... OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.09.2021 - 2 M 603/21
21.09.2021 Arbeitsrecht Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund Arbeitsverhältnis wurde jedoch gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
21.09.2021 Nachbarrecht Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden Rückschnitt der Baumwurzeln vom Selbsthilferecht nach § 910 BGB gedeckt Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn ... LG Frankenthal, Urteil vom 11.08.2021 - 2 S 132/20

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