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Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

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aktuelle Urteile

06.12.2019 Internetrecht, Reiserecht, Verbraucherrecht Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten Flugpreis für die meisten Kunden 14,99 Euro teurer Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet ... OLG Dresden, Urteil vom 29.10.2019 - 14 U 754/19
06.12.2019 Sozialrecht Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für Arbeitsplatzaufgabe bei der Pflege eines nahen Angehörigen Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der Beurteilung, ob ... SozG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 11 AL 1152/19
06.12.2019 Mietrecht Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nachzahlungsforderung aus Betriebskostenabrechnung nicht entgegen Aus § 33 Abs. 1 des MessEG folgt kein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen nicht geeichter Messgeräte Aus § 33 Abs. 1 MessEG folgt nicht ein zivilrechtliches Verwendungsverbot von Messungen eines nicht geeichten Messgeräts. Daher steht die Verwendung nicht geeichter Messgeräte einer Nachzahlungsforderung aus einer ... LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 31.08.2018 - 3 S 39/18
06.12.2019 Schadensersatzrecht, Grundstücksrecht Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht in Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine ... KG Berlin, Beschluss vom 15.05.2018 - 21 U 16/18
06.12.2019 Verwaltungsrecht Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst Untersagung von nicht genehmigten Wahrsagertätigkeiten auf öffentlichen Straßen zulässig Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten darf. ... VG Freiburg, Urteil vom 09.10.2019 - 4 K 4965/18
06.12.2019 Internetrecht, Reiserecht, Verbraucherrecht Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein Opodo Ltd. darf Kriterien für Sortierung des Hotelrankings nicht verschweigen Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. ... LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2019 - 327 O 234/19
05.12.2019 Schadensersatzrecht Grundstückeigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen Gefahrenlage bei starkem Wind offensichtlich und naheliegend Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines ... LG Köln, Urteil vom 31.10.2019 - 16 O 438/18
05.12.2019 Berufsrecht der Anwälte, Vertragsrecht Rechtsanwalts-AGB: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes AGB-Klausel ermöglicht in unzulässiger Weise eine wissentliche Aufblähung des Zeitaufwandes Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei wurde vor dem Oberlandesgericht Köln rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner ... OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2019 - 17 U 44/18
05.12.2019 Kaufrecht Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen Kein Rücktrittsrecht wegen fehlenden Sachmangels nach § 434 BGB Soweit keine konkrete Beschaffenheit vereinbart wurde, stellt der Wolfton bei einer Violine keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn ein Wolfton steht der gewöhnlichen Verwendung einer Violine nicht ... LG Dortmund, Urteil vom 30.11.2017 - 12 O 40/17
05.12.2019 Mietrecht, Wohneigentumsrecht, Schadensersatzrecht Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten Abzug „neu für alt“ bei Schadensersatzanspruch wegen Einbau neuer Schließanlage Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf ... OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019 - 4 U 665/19

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