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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

25.02.2021 Berufsrecht der Anwälte, Notarielles Berufsrecht Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden Meldepflicht mit Verschwiegenheitspflicht vereinbar Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts und Notars gegen die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien abgelehnt. ... VG Berlin, Beschluss vom 05.02.2021 - VG 12 L 258/20
25.02.2021 Verwaltungsrecht Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorläufig außer Vollzug gesetzt Unbeschränktes Verbot im gesamten Geltungsbereich nicht durch Infektionsschutzgesetz gestützt Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug ... OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.02.2021 - 2 KM 100/21 OVG
25.02.2021 Verwaltungsrecht Keine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch den Schulleiter vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, ... VG Greifswald, Beschluss vom 23.02.2021 - 4 B 335/21 HGW
25.02.2021 Arbeitsrecht Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz Anwendung der Härtefallklausel im Einzelfall geoten Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. ... BAG, Urteil vom 23.02.2021 - 3 AZR 53/20
25.02.2021 Versicherungsrecht Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung COVID 19 und SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. ... LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.01.2021 - 3 O 154/20
24.02.2021 Verwaltungsrecht Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos Friseurbetrieb bleibt weiterhin geschlossen Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für ... OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 KM 78/21 OVG
24.02.2021 Sozialrecht, Asylrecht Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 ... LSozG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021 - L 20 AY 1/21 B ER
24.02.2021 Verwaltungsrecht Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos Fitnessstudios bleiben in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. ... OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.02.2021 - 2 M 104/21 OVG, 2 M 108/21 OVG
24.02.2021 Sozialrecht SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar Conterganrente muss nicht zur Deckung existenzsichernden Mehrbedarfs eingesetzt werden Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies ... LSozG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2020 - L 6 AS 1651/17
24.02.2021 Verwaltungsrecht, Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht Schimmelpilzbelastung auf Sterildarm einer Brühwurst begründet lebensmittelrechtlichen Verstoß Entsprechender Verstoß kann veröffentlicht werden Die Schimmelpilzbelastung auf den Sterildarm einer Brühwurst begründet einen lebensmittelrechtlichen Verstoß, da mit einer Kontamination des Lebensmittels zu rechnen ist. Der entsprechende Verstoß kann von der ... VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2021 - 9 S 2963/20

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