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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

27.07.2021 Mietrecht, Schadensersatzrecht Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil Rechtskraft des Räumungsurteils steht Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen Die Rechtskraft eines Räumungsurteils in einem Rechtsstreit wegen einer Eigenbedarfskündigung steht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen. Dies hat das ... LG Bonn, Urteil vom 01.10.2020 - 6 S 9/20
27.07.2021 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt Zugrundelegung der Kosten einer externen Werkstatt möglich Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die ... OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2021 - 1 U 142/20
27.07.2021 Verwaltungsrecht Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos Vorliegen eines Ansteckungsverdachts rechtfertigt Anordnung einer Quarantäne Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt. ... VG Hannover, Beschluss vom 23.07.2021 - 15 B 4604/21
27.07.2021 Sozialrecht Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren Keine Sperrzeit bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen ... LSozG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.06.2021 - L 11 AL 95/19
27.07.2021 Verwaltungsrecht Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug Ausnahmslose Schließung stellt Eingriff in Berufsfreiheit dar Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken ... Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 23.07.2021 - 25 NE 21.1832
27.07.2021 Verwaltungsrecht, Schulrecht Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen ab Anträgen fehlt es an erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis Das VG Hannover hat die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern ... VG Hannover, Beschluss vom 22.07.2021 - 6 B 4041/21
27.07.2021 Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht Für Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich Öffentliches Baurecht dient nicht als Konkurrenzschutz Für die Frage der Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist es unerheblich, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene Gaststätten befriedigt ... OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021 - 1 LA 85/21
26.07.2021 Arbeitsrecht Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung Gendersternchen dient geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und ... LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21
26.07.2021 Familienrecht Keine Änderung eines funktionierenden Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder Entscheidend ist das Kindeswohl Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut angenommenen und weiter ... OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.07.2021 - 3 UF 144/20
26.07.2021 Verwaltungsrecht Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes VG Göttingen setzt konkreten Betreuungsanspruch auf werktäglich 6 Stunden Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer ... VG Göttingen, Beschluss vom 22.07.2021 - 2 B 122/21

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