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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

13.12.2018 Wettbewerbsrecht Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig Unionsrechtliche Bestimmungen stehen Verbot von "UBER Black" nicht entgegen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist.  ... BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 3/16
13.12.2018 Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus Kein Sofortvollzug des Approbationsruhens bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des Zahnarztes Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt aber eine ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2018 - 13 B 1234/18
13.12.2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Auffahrender haftet selbst bei Möglichkeit eines plötzlichen Abbremsens aus erzieherischen Gründen für Auffahrunfall Abbremsen aus erzieherischen Gründen muss zur Begründung eines Verkehrsverstoßes nachgewiesen werden Der Auffahrende haftet selbst dann für den Auffahrunfall allein, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende aus erzieherischen Gründen plötzlich stark abgebremst hat. Denn darin liegt nur dann ein ... OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017 - 9 U 189/15
13.12.2018 Allgemeines Zivilrecht, Betreuungsrecht BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Anforderungen an Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen zu befassen, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.  ... BGH, Beschluss vom 14.11.2018 - XII ZB 107/18
13.12.2018 EU-Recht, Rundfunkbeitragsrecht Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar Ersetzung der Rundfunkgebühr durch Rundfunkbeitrag stellte keine erhebliche Änderung der Finanzierungs­regelung dar und führte zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. ... Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17
13.12.2018 Schadensersatzrecht Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters Erbengemeinschaft ist Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage verwehrt Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den ... LG Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018 - 7 O 1610/18
13.12.2018 Steuerrecht Aufwendungen für Ausrichtung von "Herrenabenden" sind wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar Kein vollständiger Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben für gemischt veranlasste Ausgaben Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen ... FinG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2018 - 10 K 3355/16 F,U
12.12.2018 Sozialrecht Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen Angestellter Krankenhausarzt hat Arbeitskraft in erster Linie stationärer Behandlung der Kranken­haus­patienten zu widmen Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ... BSG, Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R
12.12.2018 Strafrecht, Grundrechte, Strafprozeßrecht BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts Staat muss Gerichte mit genügend Personal ausstatten Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal auszustatten. Dies ... BVerfG, Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17
12.12.2018 Bankrecht, EU-Recht EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht EuGH verneint Verstoß gegen Verbot der monetären Finanzierung Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Es geht ... Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.12.2018 - C-493/17

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