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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

24.05.2019 Mietrecht 92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden Feststellung erforderlicher Vorarbeiten sind zu dulden und dürfen nicht behindert werden Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine 92-jährigen Mieterin, die zuvor Mängel in ihrer Wohnung gerügt hatte, den Vermieter zu Vorbereitung entsprechender Beseitigungsarbeiten ihre Wohnung betreten lassen ... AG München, Urteil vom 13.12.2018 - 418 C 18466/18
24.05.2019 Reiserecht, Verbraucherrecht Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein Entgeltverbot darf nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per ... LG Berlin, Urteil vom 21.03.2019 - 52 O 243/18
23.05.2019 Wahlrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht, Parteienrecht Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz Das Bundesverfassungsgericht hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl ... BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
23.05.2019 Staatsrecht / Verfassungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren erfolgreich Lehnt ein Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des ... BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18
23.05.2019 Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, Grundstücksrecht Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücksbezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen Erwerber muss sich fehlenden Einwand des Voreigentümers gegen baurechtswidrigen Grenzzaun entgegenhalten Ist bereits bei Erwerb eines Grundstücks ein grundstücksbezogenes Nachbarrecht verwirkt, so gilt dies weiterhin. Hat daher der Voreigentümer keine Einwände gegen die Errichtung eines baurechtswidrigen Grenzzauns ... OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2018 - 1 LA 44/17
23.05.2019 Mietrecht Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung durch Mieter Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der Duldung zur ... LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2017 - 67 S 270/17
23.05.2019 Steuerrecht BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Der ... BFH, Urteil vom 27.03.2019 - V R 32/18
23.05.2019 Schadensersatzrecht Brandunglück in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter verjährt Frage der Verjährung richtet sich nach pakistanischem Recht Das Oberlandesgericht Hamm hat etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen - wie bereits das Landgericht Dortmund - für verjährt gehalten und wies deshalb ... OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 U 44/19
22.05.2019 Mietrecht Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sachverständigengutachten einzuholen Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte ... BGH, Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
22.05.2019 Sozialrecht MS-Patient hat bei möglicher Alternativtherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis Verwendung von Cannabis kann nicht zur Prophylaxe der Multiplen Sklerose erfolgen Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Patient mit Multipler Sklerose keinen Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis hat, wenn es eine Alternativtherapie ... SozG Osnabrück, Urteil vom 15.04.2019 - 46 KR 455/18

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