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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

12.08.2022 Arbeitsrecht, Infektionsschutzrecht Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests durch den Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung aufgrund Annahmeverzugs Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet  ... BAG, Urteil vom 10.08.2022 - 5 AZR 154/22
12.08.2022 Immobilienrecht, Nachbarrecht, Energierecht, Recht der Erneuerbaren Energien Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen Kein Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Grundstücks Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nur dann gegen eine störende Reflexion einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Nachbarn vorgehen kann, wenn dadurch ... OLG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2022 - 8 U 166/21
12.08.2022 Steuerrecht Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung Weihnachtsbaumbepflanzung stellen keine wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks dar Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ... BFH, Urteil vom 23.02.2022 - II R 45/19
12.08.2022 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems rechtfertigt dreiwöchige Quarantäne Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in ... VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2022 - 29 L 1677/22
11.08.2022 Strafvollzugsrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt Landgericht muss den Fall nun noch einmal beurteilen Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Beschwerdeführer bei mehreren zur Feststellung eines ... BVerfG, Beschluss vom 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
11.08.2022 Arbeitsrecht Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam Betriebsbedingte Gründe für Kündigungen nicht feststellbar Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ausgesprochenen Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam sind. Betriebsbedingte Gründe für diese späteren Kündigungen seien nicht ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022 - 9 Sa 1637/21
11.08.2022 Arbeitsrecht Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen Kündigungen aus betriebstechnischen Gründen gerechtfertigt Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022 - 5 Sa 1584/21
11.08.2022 Steuerrecht Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV Konzernfinanzierungsgesellschaften im Streitjahr nicht aus Anwendungsbereich des Bankenprivilegs ausgeschlossen Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, ... FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2022 - 4 K 4039/20
10.08.2022 Verwaltungsrecht, Immissionsschutzrecht Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes Keine Überschreitung des maßgeblichen Beurteilungspegels Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der ... VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2022 - 4 K 46/22.KO
10.08.2022 Verwaltungsrecht Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig Zeitraum von 14 Tagen hier erforderlich aber auch ausreichend Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. ... VG Trier, Urteil vom 27.07.2022 - 8 K 728/22.TR

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