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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

26.09.2022 Kaufrecht, Bürgerliches Recht Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs - BGH stärkt ahnungslosen Käufern den Rücken Betrug beim Autohändler Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der ... BGH, Urteil vom 23.09.2022 - V ZR 148/21
26.09.2022 Schadensersatzrecht Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse Nicht jede abstrakte Gefahr von Verkehrssicherungspflicht erfasst Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer ... OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2022 - 17 W 17/22
26.09.2022 Sozialrecht, Familienrecht Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern Kein Anspruch auf Vollwaisenrente bei Unterhaltsanspruch gegen die leiblichen Eltern Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ... LSozG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20
26.09.2022 Strafrecht Ertrinkenden Freund im Flutkanal zurückgelassen - BGH bestätigt Verurteilungen wegen Aussetzung mit Todesfolge und wegen unterlassener Hilfeleistung Weidener „Flutkanal-Prozess“ - Urteil des Landgerichts weist keine Rechtsfehler auf Zwei junge Leute, die einen sturzbetrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Landgericht Weiden verhängten ... BGH, Urteil vom 21.09.2022 - 6 StR 47/22
26.09.2022 Verwaltungsrecht Erwerb des Grundstücks zur Verhinderung bergbaulicher Inanspruchnahme des Ortes Lützerath stellt unzulässige Rechtsausübung dar VG weist letzte Klagen zu Lützerath ab Das Verwaltungsgericht Aachen hat insgesamt drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau ... VG Aachen, Urteil vom 20.09.2022 - 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22
23.09.2022 Mietrecht Umlage von Kabelgebühren auch bei Defekt des Anschlusses Recht zur Mietminderung wegen funktionslosem Kabelanschlusses Kabelgebühren sind auch dann auf die Mieter umlegbar, wenn der Anschluss defekt ist. Jedoch kann ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Berlin ... LG Berlin, Urteil vom 17.06.2022 - 63 S 128/21
23.09.2022 Reiserecht Reisebüro hat nach Zimmerstornierung durch Reisenden wegen Corona-Pandemie Anspruch auf Servicegebühr und Erstattung der Stornierungsgebühren Beherbergungsverbot infolge der Corona-Pandemie unerheblich Storniert ein Reisender wegen der Corona-Pandemie eine Hotelbuchung, so hat er die vertraglich vereinbarte Stornierungsgebühr zu zahlen. Hat das die Hotelbuchung vermittelnde Reisebüro die Gebühr verauslagt, besteht ... LG Heidelberg, Urteil vom 19.05.2022 - 8 S 4/21
23.09.2022 Verwaltungsrecht Oberverwaltungsgericht stoppt Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig Ernennung der ausgewählten neuen Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein gestoppt Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des  ... Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22
23.09.2022 Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Glücksspielrecht Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben Bei den Steuern handelt es sich um spezielle Bundessteuern und eine zusätzliche Steuer durch die Kommunen ist damit wegen der Gleichartigkeit ausgeschlossen Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. ... BVerwG, Urteil vom 20.09.2022 - 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.32
22.09.2022 Internetrecht, Schadensersatzrecht, Datenschutzrecht Geldentschädigung von 300 € wegen unerlaubter Werbe-E-Mail Ausgleich für Auseinandersetzung mit Abwehr unerwünschter Werbung und Herkunft der Daten Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch ... AG Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 133/21

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