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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

23.10.2020 Wahlrecht Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz Paritätsgesetz verfassungswidrig Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier ... VerfG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2020 - VfgBbg 9/19 und VfgBbg 55/19
23.10.2020 Verwaltungsrecht, Infektionsschutzrecht Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft Entscheidung wirkt nur für Antragsteller Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren ... VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2020 - 5 L 2765/20.F
23.10.2020 Mietrecht Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum „Mietendeckel“ aus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im ... VerfGH Berlin, Beschluss vom 21.10.2020 - VerfGH 87/20
23.10.2020 Strafrecht Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet Amtsgericht wertet Einlassung „Nicht meine Hose“ als Schutzbehauptung Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je ... ArbG München, Urteil vom 16.09.2020 - 1111 Cs 365 Js 125197/20
23.10.2020 Mietrecht Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 ... LG Mannheim, Urteil vom 09.07.2020 - 23 O 22/20
23.10.2020 Immobilienrecht, Schadensersatzrecht, Notarrecht BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Verbrauchereigenschaft eines der an Beurkundung Beteiligten Bei Zweifel an Verbrauchereigenschaft muss Notar Beteiligten als Verbraucher behandeln Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Verbrauchereigenschaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Verbrauchereigenschaft, ... BGH, Urteil vom 28.05.2020 - III ZR 58/19
22.10.2020 Schulrecht, Infektionsschutzrecht Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie Ein Internatschüler einer Schule in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. ... VG Neustadt, Beschluss vom 15.10.2020 - 5 L 827/20.NW
22.10.2020 Sozialversicherungsrecht Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Essen ... LSozG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2020 - L 8 BA 78/18
22.10.2020 Steuerrecht, Schenkungsrecht Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer Bundesfinanzhof bestätigt der restriktive Sichtweise Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren ... BFH, Beschluss vom 22.07.2020 - II B 39/20 (AdV)
22.10.2020 Beamtenrecht, Polizei- und Ordnungsrecht Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen Gravierendes Fehlverhalten Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das ... VG Mainz, Beschluss vom 13.10.2020 - 4 L 587/20.MZ

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