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aktuelle Urteile

07.12.2023 Bankrecht, Datenschutzrecht, EU-Recht EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein EuGH schränkt Nutzung des umstrittenen Schufa-Scores ein Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere ... Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.12.2023 - C-634/21; C-26/22 und C-64/22
07.12.2023 Schadensersatzrecht, Infektionsschutzrecht Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab 58-Jähriger wollte von BioNTech 150.000 Euro Schmerzensgeld Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. ... LG Rottweil, Urteil vom 06.12.2023 - 2 O 325/22
07.12.2023 Steuerrecht BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung Durchführung schriftlicher Prüfungsarbeiten auch ohne Anonymisierung rechtmäßig Der Bundesfinanzhof (BFH) hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen ... BFH, Urteil vom 11.07.2023 - VII R 10/20
07.12.2023 Strafrecht, Steuerstrafrecht Geldstrafe für gefälschte Studienbescheinigung Verurteilung wegen Urkundenfälschung und „versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft“ Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 ... AG München, Urteil vom 13.03.2023 - 1114 Ds 68 Js 21916/22
06.12.2023 Waffenrecht Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der „Junge Alternative“ Verfassungsschutz sieht AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistisch“ Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als „gesichert ... OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2023 - OVG 6 S 44/23
06.12.2023 Öffentliches Baurecht, Grundstücksrecht Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum Genehmigungsfähigkeit bei ablehnender Haltung der Baubehörde nicht ausreichend Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums ... OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023 - OVG 5 B 29/19
06.12.2023 Hochschulrecht Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages Festhalten am Studienvertrag wegen gravierende Pflichtverletzung unzumutbar Weil ein Drittsemesterstudenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Diese fristlose ... LG Koblenz, Beschluss vom 26.09.2023 - 14 O 656/23
06.12.2023 Kartellrecht, Schadensersatzrecht Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. ... BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 46/21
05.12.2023 Verwaltungsrecht, Umweltrecht Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm Bundesregierung muss mit zusätzlichen Maßnahmen Klimaziele besser verfolgen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die ... OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2023 - 11 A 11/22, 11 A 27/22 und 11 A 1/23
05.12.2023 Wohneigentumsrecht Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen Beschlusskompetenz umfasst nur Anpassung von Vorschüssen bzw. Einfordern von Nachschüssen Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. ... LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 - 2-13 S 85/22

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