wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00

 

aktuelle Urteile

22.03.2019 Schadensersatzrecht Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz Auf gerader Strecke gelegener Schotterhaufen von weitem gut erkennbar Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges ... OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019 - 9 U 48/18
22.03.2019 Wohneigentumsrecht Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern Steinterrasse der Wohnung ist auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückzubauen Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß ... AG München, Urteil vom 29.08.2018 - 485 C 5290/18 WEG
22.03.2019 Internetrecht, Vertragsrecht, Verbraucherrecht Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften und Vorliegen einer arglistigen Täuschung Beauftragt ein Verbraucher über die Webseite www.ihreselbstauskunft.de eine SCHUFA-Auskunft, muss er dafür nicht zahlen. Denn die Zahlungspflicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs nicht deutlich. Zudem wird der ... AG Göttingen, Urteil vom 17.10.2018 - 27 C 62/18
22.03.2019 Wettbewerbsrecht, Internetrecht Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig Deutsches Wettbewerbsrecht verbietet geschäftliche Handlungen mit nicht kenntlich gemachtem kommerziellen Zweck Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen hat. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen ... LG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH
22.03.2019 Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Keine Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer Ausschließlich Einzelkunden betreuender Trainer übt im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der ... SozG Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019 - S 1 R 132/17
21.03.2019 Familienrecht Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1 BGB ... KG Berlin, Beschluss vom 02.02.2017 - 13 UF 163/16
21.03.2019 Sozialrecht, Arbeitsrecht Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn Ein-Euro-Job für gemeinnützige Zusatzarbeiten verdrängt keine reguläre Arbeit Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahrgastbegleitservice der ... LSozG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2018 - L 11 AS 109/16
21.03.2019 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt Kein Versicherungsschutz bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein Versicherungsschutz, ... OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2017 - 6 U 139/16
21.03.2019 Vertragsrecht, Verbraucherrecht Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019 - 6 U 190/17
21.03.2019 Kaufrecht, Vertragsrecht, EU-Recht, Allgemeines Zivilrecht Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden Deutsche Gerichte bei Streit über behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das ... OLG Celle, Urteil vom 06.02.2019 - 7 U 102/18

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00