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Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

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aktuelle Urteile

18.10.2019 Markenrecht, Arzneimittelrecht Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken Umpacken der Ware verstößt gegen Markenrechte Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Importeur eines Krebsmedikament die Originalverpackung des Arzneimittels öffnen darf, um es in eine eigene neue Verpackung mit neuen Sicherheitsmerkmalen ... OLG Köln, Urteil vom 11.10.2019 - 6 U 142/19
18.10.2019 Verwaltungsrecht Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit Ausbildungsverhältnis wird nicht unmittelbar berührt Wird die Regelstudienzeit überschritten, weil der Student infolge der Erkrankung naher Angehöriger unter psychischer Belastung steht, kommt eine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wegen ... OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.10.2018 - 2 A 11/18
18.10.2019 Vertragsrecht Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages Annahme des Anspruchs auf Einzelbetreuung eines Kindes durch eine einzelnen Erzieherin lebensfremd Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das Gericht verwies ... AG München, Urteil vom 08.10.2019 - 173 C 8625/19
18.10.2019 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre Rechtliche und tatsächliche Lage zum Einsatz der Software und möglichem Anspruch auf Schadensersatz war im Jahr 2015 noch ungeklärt Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen Fahrzeughalter können nach ... LG Osnabrück, Urteil vom 03.09.2019 - 6 O 918/19
18.10.2019 Arbeitsrecht Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung Herausnahme der Vergütungspflicht für Feiertage wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an ... BAG, Urteil vom 16.10.2019 - 5 AZR 352/18
17.10.2019 Wettbewerbsrecht Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. ... BGH, Urteil vom 17.10.2019 - I ZR 44/19
17.10.2019 Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz Gerichtsstandsvereinbarung soll für die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in ... BGH, Urteil vom 17.10.2019 - III ZR 42/19
17.10.2019 Verwaltungsrecht Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss Keine Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Bissigkeit Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung des Landes Baden-Württemberg ... VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2018 - 1 S 432/18
17.10.2019 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus Tatsache des Haltens während einer Benutzung genügt bereits für Vorliegen des Verkehrsverstoßes Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es während einer ... KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19
17.10.2019 Presserecht, Medienrecht "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung „Bild am Sonntag“ im Rahmen ihrer Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden durfte. Zudem muss die Zeitung ... OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019 - 15 U 39/19

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