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08.12.2021 Verwaltungsrecht Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucherinformation VG gibt Klage teilweise statt Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre ... VG Berlin, Urteil vom 17.11.2021 - VG 14 K 153/20
07.12.2021 Verwaltungsrecht Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig VG Münster lehnt Eilantrag und Klage eines Rechtsanwalts ab Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr ... VG Münster, Beschluss vom 01.12.2021 - 5 L 825/21
07.12.2021 Wettbewerbsrecht, Bankrecht, Verbraucherrecht Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte Keine irreführende geschäftliche Handlung Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen EC-Karte auf den ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2021 - 6 U 68/20
07.12.2021 Verwaltungsrecht, Nachbarrecht, Grundstücksrecht Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissionsschutzrechtlich privilegiert Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein Unterlassungsanspruch kann ... Hessischer VGH, Beschluss vom 30.08.2021 - 9 A 1635/18.Z
07.12.2021 Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden Schufa-Negativeintrag rechtswidrig und zu löschen SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das Verwaltungsgericht ... VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2021 - 6 K 549/21.WI
07.12.2021 Arbeitsrecht, Familienrecht Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung Versorgungsregelungen zum Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung müssen hinreichend klar gefasst sein Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der ... BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 212/21
06.12.2021 Verwaltungsrecht, Nachbarrecht Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos Kein Verstoß gegen nachbarschützende Normen Die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen ... OVG Koblenz, Urteil vom 23.11.2021 - 6 A 10687/21.OVG und 6 A 10689/21.OVG
06.12.2021 Verwaltungsrecht, Schulrecht Übernahme von Schülerfahrkosten wegen Gefährlichkeit des Schulwegs setzt besondere Gefährlichkeit voraus Vorliegen einer über der normalen Gefährlichkeit hinausgehenden Gefahr Die Kosten einer Schülerfahrt wegen der Gefährlichkeit des Schulwegs können nur übernommen werden, wenn eine über der normalen Gefährlichkeit hinausgehende besondere Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat das ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2021 - 19 A 3614/19
06.12.2021 Familienrecht, Unterhaltsrecht BGH: Anlage von Altersvorsorgeunterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht Fälligkeit der Kapitalleistung muss der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen Der Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der ... BGH, Beschluss vom 22.09.2021 - XII ZB 544/20
06.12.2021 Erbrecht Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer LG Koblenz lehnt Klage eines Erben ab Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Erben abgelehnt, der die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks begehrte. Die Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele ... LG Koblenz, Urteil vom 18.11.2021 - 1 O 222/18

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