wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00

 

aktuelle Urteile

24.02.2020 Allgemeines Zivilrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht Embryotransfer in der Pferdezucht: Eigentümer einer Mutterstute muss nicht Züchter sein BGH zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens Der Bundesgerichtshof hatte darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der ... BGH, Urteil vom 20.02.2020 - III ZR 55/19
24.02.2020 Schadensersatzrecht, Arzthaftungsrecht Eltern steht bei unterlassenem ärztlichem Hinweis auf mögliche Behinderung des Kindes Schadensersatz zu Ärzte dürfen Information über Risiko einer schweren Behinderung nicht vorenthalten Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des noch ungeborenen ... OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2020 - 7 U 139/16
24.02.2020 Steuerrecht Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig Leistungen können nicht als Beihilfen angesehen werden Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ... FinG Münster, Urteil vom 10.10.2019 - 6 K 3334/17 E
24.02.2020 Verwaltungsrecht Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten Entscheidend ist der durch Eignungsprüfung in der Schweiz nachgewiesene Ausbildungsstand Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender ... VG Freiburg, Urteil vom 21.11.2019 - 9 K 320/19
24.02.2020 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Abgasskandal: Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben Frist von lediglich zwei Wochen nicht ausreichend Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines von sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er dem Verkäufer zuvor keine ... Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 104/18
21.02.2020 Schadensersatzrecht, Reiserecht, Verbraucherrecht Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung bei Annullierung von Teilflügen Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs ... Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.02.2020 - C-606/19
21.02.2020 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit mangelbehaftetem Motor ist als arglistige Täuschung potentieller Erwerber anzusehen Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors eine arglistige Täuschung ... Saarländisches OLG, Urteil vom 14.02.2020 - 2 U 128/19
21.02.2020 Sozialrecht, Arbeitsrecht BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit Keine Anknüpfung an Zeitpunkt der verspäteten Arbeitsuchendmeldung Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Dies hat das Bundessozialgericht ... BSG, Urteil vom 30.08.2018 - B 11 AL 2/18 R
21.02.2020 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung Alleinhaftung des Rechtsabbiegers wegen Rotlichtverstoßes oder Nichtbeachtung des Vorrangs des Linksabbiegers Bei einer ampelgeregelten Kreuzung spricht bei einer Kollision von einem Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Ist dem Rechtsabbieger ... KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019 - 22 U 211/16
21.02.2020 Familienrecht Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht Einstweilige Anordnungen von Amts wegen in Sorgerechtsverfahren nur bei festgestellter Kindeswohlgefährdung möglich Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Dies geht aus ... OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19

Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

65199 Wiesbaden

Tel.:+49-611-993520

Fax:+49-611-9935229

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

Mo.14:00-18:00

Di.14:00-18:00

Do.14:00-18:00