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Anwaltskanzlei

Michael Ott

Schönbergstraße 52

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aktuelle Urteile

07.08.2020 Urheberrecht Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL Foto wird dadurch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19
07.08.2020 Verwaltungsrecht OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden Erhöhung ist unzulässig Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das ... OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2020 - 10 A 11208/18.OVG
07.08.2020 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Übermüdungserscheinungen Nicht wahrgenommene Übermüdungserscheinungen begründen Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Übermüdungserscheinungen ... OLG Celle, Urteil vom 01.07.2020 - 14 U 8/20
07.08.2020 Arbeitsrecht, Staatsrecht / Verfassungsrecht BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Einsatzes von Streikbrechern erfolglos Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das ... BVerfG, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
06.08.2020 Strafrecht, Tierschutzrecht / Tierrecht Aufgrund von Persönlichkeitsstörung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung Persönlichkeitsstörung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten Führt eine Persönlichkeitsstörung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung ... OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19
06.08.2020 Arbeitsrecht OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit rechtfertigen außerordentliche Kündigung Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das ... OLG Koblenz, Urteil vom 08.07.2020 - 10 U 1133/16
06.08.2020 Verwaltungsrecht, Schulrecht Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten Schulwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von bis 90 Minuten zumutbar Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für ... OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 ME 729/18
06.08.2020 Schadensersatzrecht, Reiserecht Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden Auszurutschen und stürzen in der Dusche gehören zum allgemeinen Lebensrisiko Der Reiseveranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Dies hat das ... LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2019 - 2-24 O 175/18
06.08.2020 Verwaltungsrecht, Prozessrecht Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos Gegenseite auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige ... BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20
05.08.2020 Verwaltungsrecht, Steuerrecht VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer Unrentabler Erwerb des Anwesens kann nicht durch Erlass der Grundsteuer kompensiert werden Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils ... VG Neustadt, Urteil vom 13.07.2020 - 3 K 209/20.NW, 3 K 213/20.NW und 3 K 214/20.NW

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