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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

20.11.2019 Mietrecht, Familienrecht Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Erklärung der Vermieter: „Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)“ Mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht für Geltendmachung eines Eigenbedarfs Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn die Vermieter als Begründung „Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)“ angeben. Eine mögliche Auswahl von zwei Personen ... AG Leonberg, Urteil vom 16.05.2019 - 8 C 34/19
20.11.2019 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Prüfung weiterer Fahrzeugteile Werkstatt aufgrund verletzter Prüf- und Hinweispflichten zum Schadensersatz verpflichtet Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werkstatt einem Kunden Schadensersatz leisten muss, da sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen ... OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019 - I-21 U 43/18
20.11.2019 Sozialrecht Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich Regelsperrzeit von 12 Wochen nach Aufhebungsvertrag und tatsächlicher Schließung der Abteilung kann als besonder Härte angesehen werden Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verkürzt werden kann. ... SozG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2019 - 1 AL 670/18
19.11.2019 Arbeitsrecht Rückgruppierung bei Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung zulässig Korrektur der Eingruppierung ohne Änderungskündigung gerechtfertigt Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht ... LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18
19.11.2019 Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung möglich Frage der Behandelbarkeit psychischer Erkrankung ist lediglich für Dauer und Befristung der Rente relevant Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung haben auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder ... SozG Dresden, Urteil vom 27.09.2019 - S 4 R 876/18
19.11.2019 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht, Schadensersatzrecht Mögliche Entkräftung des Anscheinsbeweises gegen Auffahrenden bei grundloser Vollbremsung des Vorausfahrenden Mit verkehrsbedingter Vollbremsung muss gerechnet werden Der bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn feststeht, dass der Vorausfahrende grundlos stark abbremste. Jedoch muss mit einer verkehrsbedingten ... OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - 7 U 70/17
19.11.2019 Mietrecht Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland Fehlendes Visum steht Realisierbarkeit des Eigennutzungswunschs entgegen Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des ... LG Berlin, Urteil vom 03.07.2019 - 65 S 227/18
19.11.2019 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Abgasskandal: Einbau von Steuerungssoftware mindert Wert des Fahrzeugs Kaufpreis ist ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen Das Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger ... OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19
19.11.2019 Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen Pädagoge in den USA bereits zur Freiheitsstrafe von über 15 Jahren wegen Aufnahme sexueller Kontakte zu Minderjährigen verurteilt In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer ... Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.11.2019 - 14 LB 1/19
18.11.2019 Schadensersatzrecht, Verbraucherrecht Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt Käufer ist Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis zum Fahrzeughersteller nicht zumutbar Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines VW Passat Variant wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 vom Kaufvertrag zurücktreten kann. ... OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019 - I-13 U 106/18

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