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Anwaltskanzlei

Michael Ott

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aktuelle Urteile

18.06.2021 Verwaltungsrecht, Parteienrecht AfD verliert Parteispendenprozess Partei muss ca. 396.000 Euro zahlen Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ... VG Berlin, Urteil vom 16.06.2021 - VG 2 K 209/20
18.06.2021 Arbeitsrecht Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie? Die Beantwortung dieser Fragen betrifft die Auslegung des Unionsrechts und fällt damit in die Zuständigkeit des Gerichtshofs Das Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die ... BAG, Beschluss vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A)
18.06.2021 Steuerrecht Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung Keine Auswirkungen der mangelhaften Führung der offenen Ladenkasse auf elektronische Kassenführung Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle ... FinG Münster, Urteil vom 29.04.2021 - 1 K 2214/17 E,G,U,F
18.06.2021 Steuerrecht Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion Niedersächsisches FG zur zeitlichen Gültigkeit einer Einspruchsrücknahme Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen ... Niedersächsisches FinG, Gerichtsbescheid vom 03.05.2021 - 9 K 168/20
18.06.2021 Wettbewerbsrecht Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben VG Osnabrück gibt Antrag einer konkurrierenden Firma statt Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung ... VG Osnabrück, Beschluss vom 15.06.2021 - 1 B 24/21
18.06.2021 Wettbewerbsrecht, Markenrecht Taschenmesserherstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden LG München I gibt Unterlassungsklage der Herstellerin des Schweizer Taschenmessers statt Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch ... LG München I, Urteil vom 15.06.2021 - 33 O 7646/20
17.06.2021 Steuerrecht Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten FG versagt den begehrten höheren Werbungskostenabzug Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen ... Hessisches FinG, Urteil vom 25.03.2021 - 4 K 1788/18
17.06.2021 Verwaltungsrecht Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden Duldungsanordnung nicht zu beanstanden Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... VG Berlin, Beschluss vom 15.06.2021 - VG 13 L 203/21
17.06.2021 Verwaltungsrecht Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel Fachärzte und Therapeuten halten fachkundig begleitetes Einüben des Busfahrens für förderlich Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben des Busfahrens ... OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - 19 B 1355/20, 19 E 729/20, 19 E 730/20
17.06.2021 Reiserecht Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar Für Vorliegen eines Reisemangels ist konkreter Zeitpunkt des Umzugs und Entfernung des neuen vom alten Zimmer wichtig Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein ... OLG Celle, Urteil vom 15.10.2020 - 11 U 175/19

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