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27.10.2021 Krankenkassenrecht, Krankenversicherungsrecht Lipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen LSG Niedersachsen-Bremen gibt Klage statt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen ... LSozG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.10.2021 - L 4 KR 417/20
27.10.2021 Verwaltungsrecht Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe VG Koblenz lehnt Klage eines Rentners ab Ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, kann nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine ... VG Koblenz, Urteil vom 19.10.2021 - 5 K 557/21.KO
27.10.2021 Verwaltungsrecht Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist VG Berlin lehnt Anträge eines Rechtsanwalts ab Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. ... VG Berlin, Beschluss vom 22.10.2021 - VG 27 L 300/21
27.10.2021 Baurecht / Bauplanungsrecht Keine unzumutbare Verschattung des „Gilde-Carré“ durch Geschosswohnungsbau VG Hannover lehnt Eilantrag gegen Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern in Linden-Nord ab Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der ... VG Hannover, Beschluss vom 21.10.2021 - 4 B 4535/21
27.10.2021 Aktienrecht, Schadensersatzrecht Causa Syntellix: Kein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre LG München I weißt Klage ab Das Landgericht München hat eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen. Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ... LG München I, Urteil vom 21.10.2021 - 5 HK O 1687/19
26.10.2021 Mietrecht Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus einer Ladestation durch selbstgewählten Anbieter AG München weist Klage eines Mieterpaares ab Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch ... AG München, Urteil vom 01.09.2021 - 416 C 6002/21
26.10.2021 Verwaltungsrecht Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“ ist unzulässig VG Trier lehnt Klage ab Das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“, welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts ... VG Trier, Urteil vom 05.10.2021 - 7 K 1530/21.TR
26.10.2021 Arbeitsrecht Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens LAG Berlin-Brandenburg zur Relevanz eines strafrechtlichen Verfahrens für das Arbeitsgericht Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das ... LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2021 - 11 Ta 1120/21
26.10.2021 Baurecht / Bauplanungsrecht Umwandlungsgenehmigung für „Adenauer-Haus“ erforderlich VG Trier zu einer im Jahr 1955 erteilten Baugenehmigung Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen sogenannten „Adenauer-Hauses“, dass er für das Grundstück keiner ... VG Trier, Urteil vom 02.09.2021 - 2 K 685/21.TR

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